Academic journal article Business: Theory and Practice

Consumer Protection in the Slovak Republic/Verbraucherschutz in der Slowakei/Vartotoju Apsauga Slovakijos Respublikoje

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Consumer Protection in the Slovak Republic/Verbraucherschutz in der Slowakei/Vartotoju Apsauga Slovakijos Respublikoje

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1. Einleitung

Mit dem Beitritt der acht Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Maltas und Zyperns am 1. Mai 2004 und Rumaniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 hat sich der europaische Binnenmarkt auf 27 Mitgliedstaaten vergrossert. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher nach Waren und Dienstleistungen in der Europaischen Union aber auch in der Welt, wieso auch Wettbewerbskampf unter Lieferanten konnen dazu fuhren, dass die im Angebot genannten Waren gefahrlich, absolut technisch unentwickelt und manchmal auch gesundheitsschadlich sind. Die Informationen zur Ware und zur Benutzung der Ware werden oft unvollstandig oder gar keine. Als Schutz dagegen formierte sich die Verbraucherbewegung in der Europaischen Union und in anderen Mitgliedslandern (einschliesslich der Slowakei), die fur die Interessen der einzelnen Konsumenten eintritt. Die gemeinsame Aufgabe: als Gegengewicht zu den Interessen der Wirtschaft, um mogliche rechtliche und legislative Hindernisse und Anreize zur Schutz des Lebens, Sicherheit, Gesundheit und Vermogens von Menschen zu erlassen.

Das Hauptziel des Manuskriptes ist, die Grundsatze des Verbraucherschutzes in der Europaischen Union und in der Slowakei zu beschreiben.

2. Verbraucherschutz in der Europaischen Union

Rechtsgrundlage fur die Verbraucherschutzpolitik in der Europaischen Union ist der mit dem Vertrag von Maastricht in den EG-Vertrag eingefugte Artikel 153. Ziel dieser Politik ist, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu schutzen, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen zu verteidigen und ihr Recht auf Information auszubauen. Mit anderen Worten, spricht man von den Grundwerten der EU, was sich auch in ihrer Gesetzgebung widerspiegelte.

Im Folgenden werden 10 Grundsatze beschrieben, die Verbraucherinnen und Verbraucher in allen EU-Landern gleichermassen schutzen (Consumer Protection in the European Union 2005; Consumer Affairs 2007):

1. Kaufen Sie, was Sie wollen und wo Sie es wollen

Das EU-Recht erlaubt Ihnen, nach Lust und Laune einzukaufen, ohne bei der Heimreise Zolle oder zusatzliche Mehrwertsteuern entrichten zu mussen. Dies gilt fur die Einkaufe vor Ort ebenso wie fur Bestellungen per Internet, Post oder Telefon.

2. Wenn etwas nicht funktioniert, schicken Sie es zuruck

Nach dem EU-Recht konnen Sie ein Produkt, das nicht der Vereinbarung entspricht, die mit dem Verkaufer zum Zeitpunkt des Kaufs geschlossen wurde, zuruckgeben und reparieren oder ersetzen lassen. Alternativ konnen Sie auch einen Preisnachlass oder die vollstandige Ruckerstattung des gezahlten Betrags fordern. Von diesen Moglichkeiten konnen Sie bis zu zwei Jahren nach Entgegennahme der Ware Gebrauch machen. Im ersten halben Jahr nach Lieferung liegt die Beweislast beim Verkaufer (und nicht beim Kaufer), der Verkaufer muss also nachweisen, dass das verkaufte Produkt dem Kaufvertrag entsprach. Dieser Grundsatz, wonach das Produkt dem Kaufvertrag entsprechen muss, schutzt Sie auch dann, wenn Sie nicht das erhalten, was Sie kaufen wollten.

3. Hohe Sicherheitsstandards fur Lebensmittel und andere Konsumguter

Bei der Lebensmittelsicherheit verfahrt die EU nach dem Grundsatz, dass die gesamte Lebensmittelher stellungskette sicher sein muss. In den einschlagigen Rechtsvorschriften der EU ist daher geregelt, wie die Landwirte produzieren mussen, wie die Lebensmittel weiterzuverarbeiten sind, welche Farbstoffe und Zusatze zulassig sind und wie die Lebensmittel in den Handel kommen mussen. Wenn ein Unternehmen feststellt, dass es unsichere Produkte in Verkehr gebracht hat, ist es gesetzlich verpflichtet, die Behorden in den betroffenen EU-Landern hiervon zu benachrichtigen. Wenn das Produkt eine ernsthafte Gefahr darstellt, muss das Unternehmen eine Ruckrufaktion veranstalten.

4. Informieren Sie sich uber das, was Sie essen

Auf dem Etikett mussen sich vollstandige Angaben uber die Zutaten befinden, ebenso uber Farb-, Konservierungsund Sussstoffe sowie uber andere Zusatzstoffe. …

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